Das Superwahljahr 2024 – das steckt dahinter

Die wichtigsten Wahlen im Jahr 2024

1. Die Präsidentschaftswahl in den USA: Schluss mit den USA als Weltpolizei?

Am 5. November 2024 wählen die USA den Präsidenten, sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat. Die diesjährige Wahl erinnert oberflächlich an das Wahljahr 2020, in dem Joe Biden gegen Donald Trump antrat und knapp gewann.

Allerdings hat sich die republikanische Partei inzwischen verändert. Viele traditionelle Konservative haben die Partei nach Trumps Sieg im Jahr 2016 verlassen. Gleichzeitig brach ein Teil der weißen Arbeiterklasse der USA mit den Demokraten und schloss sich den Republikanern an. Zahlreiche potenzielle Wähler, die nun Mitglied der Republikaner sind, wurden durch die Popularität von Donald Trump angezogen.

Trump hat derzeit einen massiven Vorsprung vor seiner parteiinternen Konkurrentin Nikki Haley, obwohl diese am 3. März die Vorwahl in der Hauptstadt Washington gewonnen hat. Alle anderen republikanischen Kandidaten – wie der lange Zeit selbstbewusst auftretende Rob DeSantis – sind aus dem Rennen. Trotz mehrerer Anklagen gegen Trump und seiner Aufstachelung seiner Anhänger zum Sturm auf das Kapitol Anfang 2021, bei dem fünf Menschen starben, ist seine Popularität bei den Republikanern ungebrochen. Viele Experten prophezeien Trump einen sicheren Sieg gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden.

Eine Wiederwahl Donald Trumps als weltweiter Super-GAU?

Eine mögliche Wiederwahl Trumps wird von vielen Experten als weltpolitische Katastrophe bezeichnet. Experten befürchten, dass sich die USA mit einem rechtsgerichteten Kurs unter Trump stärker vom Rest der Welt abschotten werden. Dies könnte dazu führen, dass das mächtige Land seine zahlreichen internationalen Bündnisse und Partnerschaften sowie seine militärische Präsenz in vielen Teilen der Welt aufgibt.

Donald Trump kündigte kürzlich an, NATO-Mitgliedsländer, die ihre Verteidigungsausgaben schuldig bleiben, nicht vor einem möglichen Angriff Russlands zu schützen. Trump gilt bereits seit langer Zeit als Kritiker der NATO. Dazu brüstete er sich damit, Russland im Falle weiterer Aggressionen gewähren zu lassen, wenn er an die Macht käme.

Trotz allem: Noch hat Trump die Vorwahlen nicht gewonnen – und bis zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 kann noch viel geschehen. Allerdings ist der Plan, Donald Trump aufgrund seiner Rechtsverstöße von den Vorwahlen in Colorado auszuschließen, nicht aufgegangen.

Ein Urteil des Supreme Court vom 04.03.2024 hat ergeben, dass ein Ausschluss eines Kandidaten von der Vorwahl in einzelnen Staaten verfassungswidrig ist. Da Trump drei der neun Richter des Supreme Court selbst ernannt hat, haben Pessimisten diese Entscheidung bereits kommen sehen. Das Urteil könnte auch für die Staaten Maine und Illionois gelten, in denen Trump auch von den Vorwahlen ausgeschlossen werden sollte.

2. Die Europawahlen: ein Rechtsruck für ganz Europa?

400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU wählen am 9. Juni 2024 (in anderen EU-Ländern bereits am 6. Juni 2024) 270 Europaabgeordnete. Von den Wahlen hängt auch die Zusammensetzung der EU-Kommission ab.

Eine Analyse des politischen Klimas in Europa von Ippen.media zeigt: Nicht nur die rechtspopulistische AfD und FPÖ haben bei den Sonntagsfragen deutlich gewonnen. Auch in Belgien, Rumänien, Portugal, Zypern und Frankreich liegen rechtspopulistische Parteien weit über ihren letzten nationalen Wahlergebnissen.

Viele Experten befürchten daher nach den Europawahlen einen Rechtsruck im Europäischen Parlament. Da es bei den Europawahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, haben zudem extremistische, populistische und europaskeptische Kleinparteien Chancen, ins Parlament einzuziehen.

Dazu gehören neu gegründete Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Im derzeitigen EU-Parlament stellen die Rechtspopulisten rund 18 Prozent der Abgeordneten. Das könnte sich nach der Wahl ändern – die Fraktion Identität und Demokratie (mit FPÖ und AfD) könnte drittstärkste Kraft werden.

3. Großbritannien: ein möglicher Regierungswechsel?

Großbritannien wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ein neues House of Commons wählen. Die Entscheidung über den genauen Wahltermin liegt bei Premierminister Rishi Sunak. Ein konkreter Wahltermin steht zwar noch nicht fest, doch laut Medienberichten soll dieser in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Der letztmögliche Termin ist im Januar 2025.

Experten gehen davon aus, dass nach dem enttäuschenden Brexit und der Corona-Pandemie ein Regierungswechsel bevorsteht. Würde jetzt gewählt, läge die Labour-Partei mit 44 Prozent der Stimmen vorne. Die konservativen Tories kämen auf 26 Prozent. Es gibt jedoch keine nennenswerte politische Kraft im Land, die sich zum Ziel gesetzt hätte, den Brexit rückgängig zu machen. Die politischen Themen, die den aktuellen Diskurs prägen, sind Wirtschaft und Inflation.

4. Wird es Präsidentschaftswahlen in der Ukraine geben? Das Kriegsrecht sagt: Nein.

Eigentlich sollten in der Ukraine im Frühjahr 2024 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Doch derzeit gilt dort das Kriegsrecht. Dieses verbietet ausdrücklich Wahlen und auch Versammlungen – vor allem aus Sicherheitsgründen. Denn jedes Wahllokal wäre ein potenzielles Ziel russischer Angriffe, und auch Soldaten an der Front müssten die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Drängen gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj, dennoch Wahlen abzuhalten, eher naiv.

Präsident Selenskyj hat bereits darauf hingewiesen, dass Wahlen in Kriegszeiten nicht angemessen seien. Es sei jetzt wichtig, dass die Ukraine gegen Russland zusammenhielte und sich nicht spalte.

5. Landtagswahlen in Deutschland: Wie stark wird die AfD?

Am 1. September 2024 wird in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In Brandenburg am 22. September 2024 – jeweils für fünf Jahre. In den drei genannten Bundesländern ist die AfD laut Umfragen derzeit stärkste Partei.

Normalerweise würde dies die Bildung einer Regierungskoalition unter Führung der AfD bedeuten. Allerdings gelten die AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen inzwischen als eindeutig rechtsextrem. Seitdem wird massiv über den Umgang mit der AfD diskutiert.

Sollte die AfD stärkste Kraft werden, wird es daher zu Komplikationen bei der Bildung des neuen Parlaments kommen. Wahrscheinlich werden die anderen Parteien eine Anti-AfD-Koalition bilden müssen. Abzuwarten bleibt auch, welche Ergebnisse das aus der Linken hervorgegangene Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erzielen wird.

Erleben wir einen weltweiten Rechtsruck?

Fast könnte man meinen, die Demokratie sei weltweit auf dem Rückzug – in Europa sind rechte Parteien mit zweistelligen Prozentzahlen an der Tagesordnung: Von der AfD in Deutschland über die Fidesz in Ungarn bis hin zur PVV in den Niederlanden. Außerhalb Europas geben die mögliche Wiederwahl des rechten Hardliners Donald Trump, die anhaltenden Unruhen in der Ukraine und im Gazastreifen weiterhin Anlass zur Sorge. Die Pandemie von 2020 bis 2023 scheint die globalen Probleme verschärft zu haben, worauf es zu weiteren Krisen kam.

Zahlreiche Historiker und Politikwissenschaftler wie Oswald Spengler, George Modelsky und Francis Fukuyama weisen jedoch darauf hin, dass Menschen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder sozialer Unruhen dazu neigen, sich extremen politischen Bewegungen anzuschließen. Hinzu kommt, dass politische Bewegungen nach rechts und links zeitlich begrenzt sind und zyklisch verlaufen. Trotz der schwierigen weltpolitischen Lage gibt es also weiterhin Gründe, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Die unfairsten Wahlen 2024

Der schwedische Think Tank V-Dem Institute hat es sich zur Aufgabe gemacht, alle Wahlen des Jahres 2024 hinsichtlich ihrer demokratischen Fairness zu bewerten. Dazu wurden fünf Voraussetzungen für ein optimales demokratisches Wahlsystem formuliert.

• Demokratische Wahl der Entscheidungsträger: Es finden allgemeine Wahlen für die Exekutive und Legislative statt.
• Umfassendes Wahlrecht: Alle volljährigen Bürger haben das Recht, an den nationalen Wahlen teilzunehmen.
• Freie und faire Wahlen: keine Gewalt bei den Wahlen, keine Einschüchterung durch die Regierung, kein Betrug, keine starken Unregelmäßigkeiten im Ablauf und kein Stimmenkauf.
• Vereinigungsfreiheit: Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich frei bilden und frei agieren.
• Freie Meinungsäußerung: Die Bürger können ihre freie Meinung äußern und die Medien haben das Recht, verschiedene politische Perspektiven darzustellen.

Daraufhin wurde analysiert, inwieweit jedes Land, in dem gewählt wird, diese Voraussetzungen erfüllt. Hieraus wurde ein Score-Wert errechnet.

• Die praktisch beschlossene Wiederwahl Vladimir Putins im März 2024 kommt laut den Recherchen von V-Dem auf einen Fairness-Wert von 0,25 von 1,0.
• Auf bestürzende 0,14 Punkte von 1,0 kommt die Wahl der Abgeordnetenkammer in Belarus, die am 25.02.2024 ohne jegliche Opposition stattfand. Offizielle Ergebnisse der Wahl wurden bisher noch nicht bekanntgegeben.
• Derselbe Wert von 0,14 Punkten von 1,0 wurde der am 10. April 2024 erwarteten Wahl der obersten Volksversammlung in Nordkorea verliehen.
• Das traurige Schlusslicht ist die für Dezember erwartete Präsidentenwahl in Venezuela mit 0,11 Punkten von 1,0. Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gelten bereits seit Jahren als massiv manipuliert von Diktator Nicolàs Maduro.

In diesen Ländern wird 2024 gewählt

• Algerien: Gewählt wird: Präsident, Datum: Dezember 2024.
• Aserbaidschan: Gewählt wird: Präsident, Datum 7. Februar 2024.
• Bangladesch: Gewählt wird: Nationales Parlament, Datum: 7. Januar 2024.
• Belarus: Gewählt wird: Abgeordnetenkammer, Datum: 25. Februar 2024.
• Belgien: Gewählt wird: Abgeordnetenkammer, Datum: 9. Juni 2024.
• Bhutan: Gewählt wird: Nationalversammlung, Datum: 9. Januar 2024.
• Bosnien und Herzegowina: Gewählt wird: Kommunalwahlen, Datum: Oktober 2024.
• Botswana: Gewählt wird: Nationalversammlung, Datum: voraussichtlich Oktober 2024.
• Deutschland: Gewählt wird: Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern am 9. Juni 2024. Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg am 1. September 2024.
• Dominikanische Republik: Gewählt wird: Präsident, Senat, Abgeordnetenkammer, Datum: 19. Mai 2024.
• El Salvador: Gewählt wird: Präsident, Gesetzgebende Versammlung, Datum: 4. Februar 2024.
• Litauen: Gewählt wird: Präsident, Seimas (Parlament), Datum: 13. Oktober 2024.
• Europäische Union: Gewählt wird: Europäisches Parlament, Datum: 6. – 9. Juni 2024.
• Finnland: Gewählt wird: Präsident, Datum: 28. Januar 2024.
• Georgien: Gewählt wird: Präsident, Parlament, Datum: 26. Oktober 2024; Wahl des Präsidenten steht noch aus.
• Großbritannien: Gewählt wird: House of Commons, Datum: voraussichtlich 2024; spätestens 28. Januar 2025.
• Ghana: Gewählt wird: Präsident, Parlament, Datum: 7. Dezember 2024.
• Guinea-Bissau: Gewählt wird: Präsident, Datum: steht noch aus.
• Indien: Gewählt wird: Lok Sabha (Erste Kammer des indischen Parlaments), Datum: voraussichtlich April – Mai 2024.
• Indonesien: Gewählt wird: Präsident, Regionaler Repräsentantenrat, Repräsentantenhaus, Datum: 14. Februar 2024.
• Iran: Gewählt wird: Madschles (Islamische beratende Versammlung), Expertenversammlung, 1. März 2024.
• Island: Gewählt wird: Präsident, Datum: 1. Juni 2024.
• Israel: Kommunalwahlen, Datum: 27. Februar 2024.
• Italien: Gewählt wird: Regionalwahl in Sardinien, Datum: 25. Februar 2024.
• Jordanien: Gewählt wird: Repräsentantenhaus, Datum: November 2024.
• Kambodscha: Gewählt wird: Senat, Datum: 25. Februar 2024.
• Kiribati: Gewählt wird: Präsident, Datum: 1. Juni 2024.
• Komoren: Gewählt wird: Präsident, Datum: 14. Januar 2024.
• Kroatien: Gewählt wird: Präsident, Parlament, Datum: steht noch aus.
• Litauen: Gewählt wird: Präsident (12. Mai 2024), Seimas (Parlament Litauens, 13. Oktober 2024).
• Madagaskar: Gewählt wird: Nationalversammlung, Datum: bis Mai 2024.
• Malediven: Gewählt wird: Madschlis (Parlament), Datum: März – Mai 2024.
• Mali: Gewählt wird: Präsident, Datum: vorerst verschoben.
• Mauretanien: Gewählt wird: Präsident, Datum: 22. Juni 2024.
• Mauritius: Gewählt wird: Nationalversammlung, Datum: steht noch aus.
• Mexiko: Gewählt wird: Präsident, Senat, Abgeordnetenkammer, 2. Juni 2024.
• Moldau: Gewählt wird: Präsident, Datum: voraussichtlich November 2024.
• Mosambik: Gewählt wird: Parlament, Datum: 9. Oktober 2024.
• Mongolei: Gewählt wird: Großer Staats-Chural (Parlament), Datum: voraussichtlich Juni 2024.
• Mozambique: Gewählt wird: Präsident, Versammlung der Republik, Datum: 09. Oktober 2024.
• Namibia: Gewählt wird: Präsident, Nationalversammlung, Datum: steht noch aus.
• Nordkorea: Gewählt wird: Oberste Volksversammlung, Datum: 10. April 2024.
• Nordmazedonien: Gewählt wird: Präsident (24. April 2024), Parlament (8. Mai 2024).
• Österreich: Gewählt wird: Nationalrat, Datum: 29. September 2024.
• Pakistan: Gewählt wird: Nationalversammlung, Datum: 8. Februar 2024.
• Palau: Gewählt wird: Präsident, Senat, Delegiertenhaus, Datum: 12. November 2024.
• Peru: Gewählt wird: Präsident, Parlament, Datum: April 2024.
• Panama: Gewählt wird: Präsident, Nationalversammlung, Datum: 5. Mai 2024.
• Polen: Gewählt wird: Kommunalwahlen, 7. April 2024.
• Portugal: Gewählt wird: Parlament, Datum: 10. März 2024.
• Ruanda: Gewählt wird: Präsident, Abgeordnetenkammer, Datum: 15. Juli 2024.
• Rumänien: Gewählt wird: Präsident, Senat, Abgeordnetenkammer, Datum: voraussichtlich November – Dezember 2024.
• Russland: Gewählt wird: Präsident, Datum: 15. – 17. März 2024.
• Salomonen: Gewählt wird: Nationales Parlament, Datum: April 2024.
• San Marino: Gewählt wird: Präsident, Abgeordnetenhaus, Datum: voraussichtlich Dezember 2024.
• Schweiz: Gewählt wird: Volksabstimmung, Datum: 3. März 2024.
• Senegal: Gewählt wird: Präsident, Datum: 25. Februar 2024.
• Slowakei: Gewählt wird: Präsident: Datum: steht noch aus.
• Sri Lanka: Gewählt wird: Präsident, Parlament, Datum: steht noch aus.
• Südafrika: Gewählt wird: Nationalversammlung, Datum: Mai – August 2024.
• Südkorea: Gewählt wird: Nationalversammlung, Datum: 10. April 2024.
• Südsudan: Gewählt wird: Präsident, Nationale Legislative, Datum: voraussichtlich Dezember 2024.
• Syrien: Gewählt wird: Volksrat, Datum: steht noch aus.
• Taiwan: Gewählt wird: Präsident, Legislativ-Staatsrat, Datum: 13. Januar 2024.
• Togo: Gewählt wird: Nationalversammlung, Datum: 20. April 2024.
• Tschad: Gewählt wird: Präsident, Datum: voraussichtlich Oktober 2024.
• Tschechei: Gewählt wird: Senat, Datum: steht noch aus.
• Tunesien: Gewählt wird: Präsident: Datum: voraussichtlich Herbst 2024.
• Tuvalu: Gewählt wird: Parlament, Datum: 26. Januar 2024.
• Türkei: Gewählt wird: Bürgermeisterwahlen in Istanbul, Kommunalwahlen, Datum: 31. März 2024.
• Ungarn: Gewählt wird: Präsident, Datum: 26. Februar 2024.
• Uruguay: Gewählt wird: Präsident, Senat, Abgeordnetenkammer, Datum: 27. Oktober 2024.
• USA: Präsident, Senat, Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Datum: 5. November 2024.
• Usbekistan: Gewählt wird: Legislative Kammer, Datum: bis Dezember 2024.
• Venezuela: Gewählt wird: Präsident, Datum: voraussichtlich Dezember 2024.