Die Grundlage befindet sich direkt im Grundgesetz
Der Bundeszwang ist das Recht des Bundes, gegen ein Bundesland vorzugehen. Die entsprechende Regelung findet sich in Artikel 37 des Grundgesetzes. Die bis heute unveränderte Vorschrift wurde 1949 erlassen. Sie greift, wenn ein Land seine Bundespflichten verletzt. Damit sind Pflichten aus dem Grundgesetz oder aus einem Bundesgesetz gemeint. Die Bundesregierung kann dann Maßnahmen anordnen, um das Land zur Erfüllung dieser Pflichten zu zwingen.
Wie läuft ein Bundeszwang ab?
In Absatz 1 wird die Voraussetzung genannt: eine Pflichtverletzung des Landes. Absatz 2 beschreibt die daraus resultierende Folge: Die Bundesregierung erhält ein Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und deren Behörden.
Dieses Weisungsrecht reicht weit. Es betrifft nicht nur das betroffene Land, sondern im Rahmen der Durchführung auch andere Länder und deren Behörden. Damit erhält der Bund ein Instrument, das tief in die föderale Ordnung eingreift.
Anschließend muss der Bundesrat dem Bundeszwang zustimmen. Diese Zustimmung ist zwingend und muss vor Beginn der Maßnahmen vorliegen. Das betroffene Land darf bei dieser Abstimmung allerdings mitstimmen, was den Bundeszwang zusätzlich erschwert.
Der Bundeszwang als Mittel gegen die Agenda der verfassungsfeindlichen AfD?
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Der Landesverband gilt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch, eingestuft vom Landesamt für Verfassungsschutz. Experten sehen in ihr eine verfassungsfeindliche Partei, die bereit ist, ihre politische Strategie an den demokratischen Regeln vorbei durchzusetzen.
Auch die jüngsten Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sorgten für Bestürzung. Er hatte angedeutet, Kriegswaffen gegen Zivilbürger einsetzen zu wollen.
Die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit
Die AfD versucht nun, eine Regierung zu bilden. Übernimmt sie das Landesinnenministerium, kontrolliert sie damit auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Eine AfD‑Regierung wäre unter anderem dank der russlandfreundlichen Politik der Partei eine Gefahr für die innerpolitische Sicherheit. Dieses Szenario weckt in der Wissenschaft neues Interesse am Bundeszwang.
Mehrere Parteien drohen der verfassungsfeindlichen AfD mit dem Bundeszwang
Zu den Vorreitern zählten Justizministerin Stefanie Hubig und Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Sie hatten Ende vergangener Woche auf Artikel 37 des Grundgesetzes verwiesen.
Nach der Union positionieren sich auch SPD, Grüne und Linke. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist darauf, dass das Grundgesetz verfassungsgemäßes Handeln eines Landes notfalls per Weisung erzwingen kann. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnet Deutschland als wehrhafte Demokratie. Der Staat verfüge über die nötigen Instrumente, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
Warum ist der Bundeszwang bisher nie angewendet worden?
Das Grundgesetz sieht den Bundeszwang als letztes Mittel. Rechtswissenschaftler betonen diesen Charakter regelmäßig. Dr. Oscar Prust von der Universität Halle bezeichnet den Bundeszwang als Schwert, das man nicht leichtfertig ziehen sollte.
Welche Grenzen setzt das Grundgesetz dem Bundeszwang?
Maßnahmen dürfen nur so weit reichen, wie es zur Wiederherstellung eines pflichtgemäßen Verhaltens erforderlich ist. Stehen mildere, ebenso wirksame Mittel zur Verfügung, haben diese laut Grundgesetz Vorrang. Das betroffene Land kann die Maßnahmen des Bundes gerichtlich überprüfen lassen, notfalls im Eilverfahren.
Der Bundesrat entscheidet
Der Bundestag besitzt bei diesem Verfahren kein eigenes Zustimmungsrecht. Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung sowie beim Bundesrat als Vertretung der Länder.
Der Bundesrat soll hierdurch verhindern, dass der Bundeszwang aus parteipolitischen Motiven eingesetzt wird. Damit schützt die Vorschrift zugleich die Eigenständigkeit der Länder.
Definitionen und Begriffserklärungen
Bundeszwang
Ein Recht des Bundes nach Artikel 37 Grundgesetz, ein Land bei Pflichtverletzungen zur Erfüllung seiner Aufgaben anzuhalten. Die Bundesregierung benötigt dafür die Zustimmung des Bundesrates.
Bundespflicht
Eine Verpflichtung, die einem Land durch das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz auferlegt ist. Verletzt ein Land diese Pflicht dauerhaft, kann der Bundeszwang greifen.
Weisungsrecht
Die Befugnis der Bundesregierung, bei der Durchführung des Bundeszwangs allen Ländern und deren Behörden verbindliche Anweisungen zu erteilen. Sie folgt aus Artikel 37 Absatz 2 Grundgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Bundeszwang?
Der Bundeszwang ist ein Mittel des Bundes, ein Land zur Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflichten zu bewegen. Die rechtliche Grundlage bildet Artikel 37 Grundgesetz.
Wer entscheidet über den Bundeszwang?
Die Bundesregierung stellt die Pflichtverletzung fest und wählt die Maßnahmen aus. Der Bundesrat muss diesen Maßnahmen zustimmen, bevor sie wirksam werden.
Kann der Bundestag den Bundeszwang beschließen?
Nein, der Bundestag besitzt in diesem Verfahren kein eigenes Zustimmungsrecht. Die Entscheidung liegt bei Bundesregierung und Bundesrat.
Wurde der Bundeszwang bereits einmal angewendet?
Das Instrument kam seit 1949 noch nie zur Anwendung. Die aktuelle Debatte um Sachsen-Anhalt wäre damit ein historischer Präzedenzfall.
