Macht Interpol Jagd auf Regimekritiker?

Rom, Juli 2017: Der Menschenrechtsaktivist Dolkun Isa will gerade das Senatsgebäude betreten, als wie aus dem Nichts mehrere Beamte der italienischen Anti-Terror-Einheit Digos auf ihn zu stürmen, um ihn festzunehmen. Isa kennt dieses Gefühl. Seit Jahrzehnten ist er auf der Flucht, weil er auf der Interpol-Fahndungsliste als „Bombenleger und Terrorist“ geführt wird. Einst rangierten dort Namen wie Carlos, der Schakal, oder KZ-Arzt Josef Mengele. Heute reicht es, wenn man Menschenrechtsverletzungen in China anklagt, um von Interpol auf der ganzen Welt gejagt zu werden. Es bedarf nicht mal eines Beweises für ein Verbrechen – alles, was man braucht, ist eine sogenannte „Rotecke“ (Red Notice) und einen Interpol-Chef, der nebenbei stellvertretender Polizeiminister von China ist … 

Rückblende: Vor über 100 Jahren wird Interpol gegründet, um die Kooperation der nationalen Polizeibehörden über Staatsgrenzen hinweg zu stärken. Was dabei bis heute kaum jemand weiß: Juristisch gesehen ist die größte Polizeiorganisation der Welt ein Verein, ihr liegt kein völkerrechtlicher Vertrag zugrunde, und sie untersteht somit auch keiner Gerichtsbarkeit. Mit der Berufung von Generalsekretär Ronald Noble im Jahr 2000 setzt ein Strategiewechsel ein: Der US-Amerikaner will eine internationale Superpolizei schaffen und schließt dafür Millionendeals mit Großkonzernen wie Philip Morris oder korruptionsverdächtigen Unternehmen wie der Fifa, anstatt die Organisation wie bisher über Mitgliedsbeitrage zu finanzieren.

Auch einige zweifelhafte Staaten beginnen fortan, Geld in Interpol zu pumpen. So zahlen etwa die Vereinigten Arabischen Emirate im März 2017 50 Millionen Euro – genauso viel wie die Beiträge aller 192 Mitgliedstaaten zusammen. Angesichts dieser Verbindungen stellt sich die Frage: Kann sich die nach den Vereinten Nationen größte zwischenstaatliche Vereinigung der Welt von Konzernen und autoritären Regimes finanzieren lassen, ohne im Gegenzug in ihrem Sinne instrumentalisiert zu werden? 

Aufschluss darüber geben die von Interpol erlassenen „Rotecken“ („Red Notice“), das sind Fahndungen, die seit Jahren primär genutzt werden, um Regimekritiker weltweit aufzuspüren und unter dem Vorwand festzunehmen, sie seien Kriminelle. So geht die russische Regierung etwa mittels Interpol seit Langem gegen Putin-Kritiker vor. Auch die Türkei überschwemmt Interpol seit dem Putschversuch von 2016 mit Anträgen – 2017 wurde beispielsweise der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanlı per „Red Notice“ in Spanien festgesetzt.

Am stärksten wird Interpol jedoch von China für seine Zwecke eingespannt – kein Wunder, heißt der Präsident der Organisation doch Meng Hongwei (Bild) und ist im Hauptberuf stellvertretender Polizeiminister Chinas. Seit Parteichef Xi Jinping 2012 sein Amt angetreten hat, wurden von Interpol jährlich 200 rote Ausschreibungen auf Ersuchen Pekings ausgestellt. Die meisten davon galten politisch Andersdenkenden wie Dolkun Isa – und das obwohl die Statuten von Interpol eigentlich sicherstellen sollen, dass die 192 Staaten umfassende Organisation nicht für politische Zwecke missbraucht wird.