Grauzone Designerdrogen: Konsum von "Legal Highs" nimmt weiter zu

Der Konsum von Designerdrogen in Deutschland nimmt immer weiter zu - auch der jüngste Drogenbericht der Bundesregierung kommt wieder zu diesem Schluss. Schon in den vergangenen Jahren war ein stetiger Zuwachs im Bereich der so genannten "Legal Highs" zu erkennen; dieser setzt sich offensichtlich fort. Der letzte Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) sprach im Herbst 2012 sogar von einer regelrechten "Überflutung Europas" durch die Rauschmittel aus dem Chemielabor. Damals reagierte man in Berlin: 26 Substanzen, die als Grundstoffe für Designerdrogen dienen, wurden neu ins Betäubungsmittelgesetz (BtmG) aufgenommen. Fraglich ist allerdings, ob durch solche Verbote ein merkbarer Effekt für den Markt dieser Drogen entsteht - die Produzenten der berauschenden Substanzen haben mehr als genug Grundstoffe zur Auswahl, die nach wie vor legal sind. Diese grundsätzlichen Schwierigkeiten, die in dieser Hinsicht mit Designerdrogen einhergehen, ließen sich in den vergangenen Jahren bereits rund um die Verbote von synthetischen Cannabisersatzstoffen beobachten.

Im Herbst des Jahres 2008 überschlugen sich deutsche Medien mit Meldungen zu einer neuen Droge, die in der Bundesrepublik zunehmend konsumiert wurde. Der Name: "Spice". Verkauft als so genannte "Räuchermischung", entwickelte sich die Kräutermixtur - wohl auch unter dem Eindruck der medialen Aufmerksamkeit - schnell zum beliebten Ersatz für Cannabis. Spice wirkte ähnlich wie die bekannte Droge, war aber im Unterschied dazu absolut legal. Auf der Zutatenliste fanden sich nur harmlose Kräuter - dass diese mit der Wirkung allerdings gar nichts zu tun hatten, konnten Konsumenten damals höchstens ahnen.

Erst eine chemische Analyse lüftete das Geheimnis der vermeintlichen Naturdroge: Sie enthielt die künstlich hergestellten Cannabinoide JHW-018 und CP-47,497. Hinter diesen kryptischen Bezeichnungen verbergen sich Substanzen, die einen Rausch ähnlich dem des Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) auslösen können. Der wesentliche Unterschied: Während THC illegal ist, fielen die synthetischen Cannabinoide in Spice nicht unter das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Die Kräutermischung war also lediglich der Trägerstoff für berauschende Substanzen aus dem Chemielabor- man spricht auch von Designerdrogen -, die zum Zeitpunkt der Analyse komplett legal waren. Erst in der Folge gerieten die Substanzen ins Visier der Behörden und wurden im Januar 2009 ins BtmG aufgenommen.

Mit dem Verbot der synthetischen Cannabinoide, die in Spice festgestellt worden waren, hatte sich das Problem aber nicht erledigt. Im Gegenteil: Die Hersteller reagierten und warfen neue Räuchermischungen auf den Markt, wieder beworben mit dem Hinweis auf deren Legalität. Und tatsächlich fanden sich in den meisten Nachfolgeprodukten keine der im Januar 2009 verbotenen künstlichen Cannabinoide, sondern chemisch abgewandelte Varianten davon. Die Wirkung war ähnlich wie zuvor und der Gesetzgeber zunächst wieder machtlos. Im Januar 2010 folgte dann die nächste Verbotswelle, wieder wurden einige synthetische Cannabinoide ins BtmG aufgenommen - und wieder reagierten die Hersteller mit einem Austausch der Substanzen. So geht es nun seit geraumer Zeit hin und her, ein Ende des Katz-und-Maus-Spiels ist derzeit nicht in Sicht.

Das Dilemma für den Gesetzgeber ist in der Natur von Designerdrogen begründet: Wenn eine Substanz verboten wurde, liegt die nächste, chemisch leicht abgeänderte Variante schon bereit. „Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt", erklärt Ingo Kipke von der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) am Münchner Institut für Therapieforschung (IFT), „es gibt quasi unbegrenzte Möglichkeiten für die Produzenten." So sind derzeit allein rund 450 verschiedene JHW-Verbindungen bekannt, die als synthetische Cannabinoide gelten. Hinzu kommen noch etliche weitere Substanzen, die eine ähnliche Wirkung hervorrufen und ebenfalls nicht im deutschen Betäubungsmittelgesetz aufgeführt sind. Bliebe die derzeitige Verbotspraxis bestehen, hätten die Hersteller also theoretisch genügend Substanzen für die kommenden 100 Jahre zur Verfügung - zukünftige Neuentdeckungen nicht mitgerechnet.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Verbot von Designerdrogen ist das BtmG selbst. Denn angesichts von mehreren hundert bekannten synthetischen Cannabinoiden liegt der Gedankengang nahe, sämtliche dieser Stoffe einfach prophylaktisch zu verbieten und den Produzenten so ihren Handlungsspielraum zu nehmen. Doch das ist in Deutschland nicht zulässig: Zum einen dürfen nur einzelne Substanzen im BtmG aufgenommen werden, zum anderen darf das auch nur dann geschehen, wenn deren Gefährlichkeit nachgewiesen wurde und sie in einem nennenswerten Umfang konsumiert werden. Nun wird eine Gesetzesänderung diskutiert, die das Verbot kompletter Substanzgruppen möglich machen soll - unabhängig von nachgewiesener Schädlichkeit und Konsumpraxis. Ein solcher Vorstoß dürfte allerdings auf Protest der Pharma-Industrie stoßen, da er die Erforschung und Produktion neuer Medikamenten wesentlich erschweren würde.

Auch wenn die aktuelle Gesetzeslage es den Strafverfolgungsbehörden schwer macht, mittels des BtmG gegen Produzenten und Händler von Designerdrogen vorzugehen - die Hände sind ihnen dennoch nicht gebunden: Grundsätzlich ist auch der Handel mit Substanzen, die in ihrer Wirkung einem Arzneimittel gleichkommen, in Deutschland strafbar, wenn diese für den Konsum bestimmt sind. Und so verstoßen Händler von Räuchermischungen und ähnlichen Designerdrogen in jedem Fall gegen geltendes Recht; nämlich gegen das Arzneimittelgesetz (AMG). Auf Basis dieses Gesetzes werden derzeit regelmäßig Ermittlungsverfahren in Deutschland eingeleitet, in Bayern wurde so beispielsweise ein Händler zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und musste zusätzlich 70.000 Euro zahlen, die er mit dem Drogenhandel eingenommen hatte. Insofern verwundert es nicht, wenn man die Situation auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden recht gelassen sieht: „Mit dem AMG steht grundsätzlich ein geeigneter Auffangtatbestand zur Verfügung", erklärt das bayerische Justizministerium auf Anfrage. „Der bloße Erwerb und Besitz wird hierdurch zwar nicht erfasst, jedoch der Handel mit solchen Substanzen."

Größere Sorgen macht den Behörden da schon die EU-weite Verbreitung von Händler- und Produzentenstrukturen: „Das Kernproblem stellt die internationale Dimension des Phänomens dar", räumt das Ministerium weiter ein. „Vergleichbare Lösungen wie in Deutschland auf Grundlage des AMG sind in anderen EU-Staaten nicht gegeben." Tatsächlich verlagert sich die Händler-Szene zunehmend ins Ausland. Gerade Länder wie die Niederlande und Belgien sind sehr beliebt - dort ist der Umgang mit synthetischen Cannabinoiden nicht strafbar. Bestellt werden die Produkte von den Konsumenten im Internet, die umstrittene Ware gelangt daraufhin per Post nach Deutschland. Dennoch machen sich die Händler auch in diesen Fällen strafbar: In dem Moment, wo sie Designerdrogen nach Deutschland versenden, verstoßen sie gegen deutsches Recht. Einzig die für die deutschen Behörden relativ schwierige und zeitaufwändige Ermittlung im Ausland schützt sie derzeit noch in einem gewissen Maße. Im Justizministerium in München ist man aber zuversichtlich, dass sich das bald ändern wird: „Dieses Problem hat die EU-Kommission zwischenzeitlich erkannt und gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt, um einen EU-weiten Verfolgungsstandard herzustellen."

Unklar ist derzeit die weitere Entwicklung des Marktes für Designerdrogen. Seit Spice im Jahr 2008 zum ersten Mal für Wirbel sorgte, hat sich die Anzahl der frei verfügbaren Designerdrogen zumindest rapide erhöht: Im Internet lassen sich dutzende deutschsprachige Shops finden, die eine große Vielfalt an Produkten anbieten. Neben zahllosen verschiedenen Räuchermischungen gibt es dort unter anderem auch so genannte "Badesalze" zu erwerben. Dabei handelt es sich ebenfalls um synthetische Drogen, die in ihrer Wirkung allerdings nicht Cannabis ähneln, sondern aufputschende Substanzen wie Kokain und Amphetamin imitieren. Das Verkaufsprinzip ist das gleiche wie bei den künstlichen Cannabinoiden: Die Produkte werden als „nicht zum menschlichen Konsum geeignet" deklariert, die Händler wähnen sich so auf der sicheren Seite. Das sind sie allerdings nicht, denn rechtlich gesehen reicht es für eine Strafe nach dem AMG, dass die Käufer von der möglichen Drogenwirkung wissen.

Unabhängig von Marktrecherchen stellen die Strafverfolgungsbehörden eine enorme Zunahme an verfügbaren Produkten auf diesem Markt fest: Gab es im Jahr 2009 rund 20 Anträge auf chemische Analyse von beschlagnahmten Designerdrogen, so waren es im Jahr 2010 schon zehnmal so viele, nämlich etwa 200. Und 2011 hat sich diese Zahl erneut mehr als verdoppelt - bis kurz vor Jahresende waren bereits rund 450 Untersuchungen beantragt worden. Allerdings könnten diese Zahlen auch in Zusammenhang mit der verstärkten Aufmerksamkeit für neuartige Designerdrogen stehen. Solche methodischen Artefakte könne man zumindest nie ganz ausschließen, erläutert Ingo Kipke von der DBDD: „Wenn man gezielt nach etwas sucht, dann findet man auch mehr davon." Aber auch der Wissenschaftler, der am Drogen-Frühwarnsystem der Europäischen Union (EWS) mitarbeitet, räumt ein: „Es gibt definitiv einen Markt dafür und man kann damit Geld verdienen."

Für den Konsumenten sind Räuchermischungen und Badesalze vor allem aus einem Grund interessant: Straffreiheit. Zwar verstößt der Händler beim Verkauf der Substanzen gegen das AMG, nicht aber der Käufer. Für ihn wird der Umgang mit Designerdrogen erst in dem Moment rechtlich riskant, wenn diese ins BtmG aufgenommen werden. Georg Wurth, Vorsitzender des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) unterstreicht noch einen weiteren Aspekt, der für Konsumenten eine große Rolle spielt: „Diese Substanzen sind nicht ohne weiteres nachweisbar. Das ist wichtig für Menschen, die Drogentests machen müssen - beispielsweise als Bewährungsauflage." Aber auch Menschen, die bisher nicht straffällig geworden sind, würden zunehmend mit derartigen Tests konfrontiert, so Wurth: „Betriebe testen ihre zukünftigen Azubis immer häufiger auf Drogen. Und auch im Straßenverkehr kommen solche Tests immer öfter vor." Von letzterem sind seiner Meinung nach insbesondere Konsumenten von Marihuana betroffen: „Als Cannabiskonsument kann man seinen Führerschein sogar dann verlieren, wenn man völlig nüchtern fährt und nur noch unwirksame Restmengen THC im Blut hat. Also raucht man lieber bisher nicht nachweisbare Substanzen."

Die fehlenden Nachweisbarkeit der Designerdrogen ist aus Sicht der Konsumenten ein großer Vorteil. Allerdings geht mit den weitgehend unerforschten Substanzen auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko einher: Was genau in den bunten Tütchen aus dem Internetshop enthalten ist, weiß nur der Hersteller. Weder kennen die Käufer die enthaltenen Inhaltsstoffe, noch deren genaue Dosierung. Und selbst wenn sie wüssten, was sie rauchen oder schnupfen - die langfristigen Auswirkungen der enthaltenen Substanzen kann niemand einschätzen, es fehlen die dafür nötigen Langzeituntersuchungen. „Diese Substanzen sind kaum erforscht, niemand kennt die genauen Folgen des Konsums", erklärt Ingo Kipke von der DBDD die Gefahren der Designerdrogen. Georg Wurth vom DHV warnt noch deutlicher: „Die enthaltenen Chemikalien werden nicht deklariert, der Konsument wird zum Versuchskaninchen. Ich würde niemandem raten, das Zeug zu probieren."

Doch trotz der potenziellen Risiken: Die Konsumentenzahlen der neuartigen Designerdrogen steigen parallel zum Rückgang bei anderen illegalen Rauschmitteln, wie der Drogenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 feststellt. Diese Zunahme sehen Kritiker wie Georg Wurth in direktem Zusammenhang zur deutschen Drogenpolitik: „Bei Cannabis fördern Verbot und massive Verfolgung von Konsumenten in einigen Regionen klar die Verbreitung dieser neuen Drogen. Die Politik hat noch nicht begriffen, dass es nicht möglich sein wird, dem Thema mit weiteren Verboten und Repression Herr zu werden." Seiner Meinung nach sollte der Staat im Umgang mit Drogen auf einen anderen Weg setzen: „Konsumenten informieren, Stoffe und Märkte regulieren und dadurch kontrollieren, Transparenz und Klarheit über die angebotenen Produkte schaffen und Drogenmündigkeit fördern." Eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis wäre für Wurth das wichtigste Instrument, um den Boom synthetischer Ersatzdrogen zu stoppen.

Einen veränderten Blick auf das Thema Drogen fordern - neben Lobbygruppen wie dem DHV - auch mehrere politische Parteien in Deutschland. So wollen die Grünen die Abgabe von Marihuana über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen, die Piraten treten sogar für eine grundsätzliche Legalisierung aller Rauschmittel ein - ähnlich wie die Linke, die zuletzt mit der Diskussion über Clubs zum legalen Cannabisanbau von sich reden machte. Die Argumentationen der Parteien klingen stets ähnlich: Die einzig auf Verbote ausgerichtete Drogenpolitik der Bundesregierung sei gescheitert, ein Umdenken müsse her. Inwieweit solche Ansätze durch Wahlkampf und parteipolitische Spielchen befeuert sind, kann man nur mutmaßen - eines sollte aber unabhängig von der politischen Heimat jedem klar sein, der sich mit dem Thema näher beschäftigt: Durch Verbote lassen sich Drogen nicht aus der Welt schaffen.